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29.08.2011 / Ansichten / Seite 8

Nie wieder Sonderweg

Libyen und die Jagd auf Westerwelle

Knut Mellenthin
Guido Westerwelle ist für Linke ganz und gar kein Sympathieträger. Das Beste, was man über seine Rolle als deutscher Außenminister sagen kann, ist, daß er kaum in Erscheinung tritt. Aber Menschenjagden, gehässige Intrigen und lärmige Gerüchtepolitik sind stets widerlich. Ganz besonders gilt das in diesem Fall, wo eine noch stärkere Beteiligung Deutschlands an der Kriegsmacherei der NATO durchgesetzt und wo eine zwar halbherzige, aber im Grundsatz richtige Entscheidung »korrigiert« werden soll.

Westerwelle hat sich im UN-Sicherheitsrat am 17. März enthalten, als über die Resolution 1973 entschieden wurde, die von der NATO anschließend – und vorhersehbar – als Freibrief für die militärische Erzwingung eines »Regime change« in Libyen mißbraucht wurde. Mit ihm enthielten sich auch die Vertreter Chinas, Rußlands, Brasiliens und Indiens. Ein klares Nein wäre besser gewesen, zumal wenn es von einer der beiden Vetomächte gekommen wäre....

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