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25.08.2011 / Inland / Seite 4

Ohne sie wär’ alles schlimmer

Berliner Linksfraktion stellt ihre Bilanz der letzten fünf Jahre Regierungsbeteiligung vor – und schmückt sich stellenweise mit fremden Federn

Claudia Wangerin
Während die Berliner CDU mit der Parole »Mieten unter Rot-Rot: +27 Prozent« eine Neuauflage der SPD-Linke-Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September zu verhindern sucht, brüstet sich die Partei Die Linke damit, Schlimmeres verhindert zu haben. Ihr Fraktionsvorsitzender Udo Wolf sprach von »harten Kämpfen mit dem Koalitionspartner«, als er am Mittwoch im Abgeordnetenhaus eine Bilanz der letzten fünf Jahre Regierungsbeteiligung vorstellte. Die Linksfraktion habe das Thema Mieten im Jahr 2008 (!) auf die Agenda gesetzt und sei von den Sozialdemokraten immer wieder ausgebremst worden. Dennoch heftet sie sich den »Schutz von Mieterinnen und Mietern« als Verdienst an. Nachdem die Linksfraktion in der Legislaturperiode zuvor den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW und damit die Privatisierung von rund 50000 Wohnungen in Berlin im Jahr 2004 mit verantwortet hatte, betont sie in ihrer aktuellen Bilanz, sie habe dafür gesorgt, daß »267729 Wohnunge...

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