Gegründet 1947 Freitag, 20. September 2019, Nr. 219
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
20.08.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Fauler Kompromiß

Privatversicherten Hartz-IV-Beziehern sollen Beitragsschulden erlassen werden, die ihnen die Politik eingebrockt hat. Kritik aus CDU/CSU und Linkspartei

Ralf Wurzbacher
Mit über vier Jahren Verspätung könnte demnächst die vielleicht gröbste Gerechtigkeitslücke in der 2007 von der großen Koalition ins Werk gesetzten Gesundheitsreform beseitigt werden – allerdings abermals nur unzureichend. Danach sollen Hartz-IV-Empfängern die bei privaten Krankenversicherern angehäuften Beitragsschulden erlassen werden. Dies sieht ein Kompromiß vor, den Bundesgesundheitsminister Da­niel Bahr (FDP) mit dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) ausgehandelt haben soll. Die nötigen Gesetzesänderungen sollen Ministeriumsangaben zufolge bereits Ende August vom Kabinett beschlossen werden. Der Verband hat die Einigung mit Verweis auf laufende Gespräche dagegen noch nicht bestätigt. Innerhalb der CDU/CSU regt sich Widerstand gegen das Vorhaben, und auch von der Partei Die Linke kommt heftige Kritik.

Hintergrund ist ein jahrelanger Streit, für den rund 8500 sozial Bedürftige teuer bezahlen mußten. Die Betroffenen sind in der Mehr...

Artikel-Länge: 5222 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €