Der Schwarze Kanal
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20.08.2011 / Inland / Seite 4

Sau durchs Dorf getrieben und zurück

Sachsen-Anhalt: CDU schlägt Steuererhöhungen vor. Distanzierung folgt auf dem Fuß

Susan Bonath, Haldensleben
Lustiges Hüh-und-hott bei der Sachsen-Anhalt-CDU: Am Donnerstag brachte ihr Fachausschuß Finanzen über die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) Steuererhöhungen zur Sanierung der maroden Landes- und Kommunalfinanzen ins Spiel. Stunden später stellte ihr Fraktionsschef im Landtag klar, so etwas gehöre »nicht auf die politische Tagesordnung«.

Die MZ hatte unter Berufung auf ein 17seitiges Positionspapier der CDU-Finanzexperten berichtet, die Regierungspartei schlage u.a. eine Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent vor. Allein dadurch könne das Land mindestens 90 Millionen Euro mehr einnehmen. Weiterhin rege sie an, den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent langfristig ganz zu streichen, räume aber ein, »ein solcher radikaler Schritt wird vermutlich nicht durchzusetzen sein«. Daher sei ein ermäßigter Steuersatz von zehn Prozent, ausschließlich auf Lebensmittel, eine Alternative.

Weiterhin rege die Union an, »klei...



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