15.08.2011 / Inland / Seite 5

Furcht vor Präzedenzfall

Internationaler Gerichtshof verhandelt über die Frage, ob ausländische Naziopfer von Deutschland Entschädigung verlangen können

Frank Brendle
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befaßt sich ab Mitte September mit Entschädigungsforderungen italienischer und griechischer Naziopfer gegenüber Deutschland. Den Termin teilte das Gericht vor wenigen Tagen mit. Die Bundesrepublik tritt dabei nicht als Beklagte auf, sondern als Klägerin: Sie will die Forderungen früherer Zwangsarbeiter und Überlebender von Massakern bzw. deren Hinterbliebenen als unzulässig zurückweisen lassen.

Hintergrund sind mehrere Urteile des obersten italienischen Gerichtshofes. Im Jahr 2008 hatte er den Hinterbliebenen eines Wehrmachtsmassakers, dem 200 Menschen zum Opfer gefallen waren, eine Million Euro Entschädigung zugestanden. Zugleich entschied er, daß auch ehemalige italienische Soldaten, die nach 1943 Zwangsarbeit im Reichsgebiet leisten mußten, Entschädigungsansprüche gegen Deutschland geltend machen können. Außerdem wurde der Forderung griechischer Kläger entsprochen, ein in Griechenland ergangenes Urteil, das d...

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