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06.08.2011 / Inland / Seite 2

Klage gegen LKA-Spitzeleinsatz

Verwaltungsgericht soll Arbeit eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg aufklären

Mit einer Sammelklage gegen das Land Baden-Württemberg wollen sechs Heidelberger juristisch gegen den Spitzel­einsatz des Landeskriminalamtes vorgehen. Gegenstand der am Freitag beim Verwaltungsgericht Heidelberg eingereichten Klage sind die als illegal gewerteten Überwachungsmaßnahmen durch den verdeckten Ermittler Simon Bromma. Der Polizeispitzel hatte sich im Auftrag des Landeskriminalamtes in die linke Szene eingeschlichen.

An der Sammelklage sind sechs Personen beteiligt, die vom Einsatz des verdeckten Ermittlers von Ende 2009 bis Ende 2010 betroffen waren. Dieser Schritt wurde gegangen, »weil die durch den Einsatz erfolgten Eingriffe in die verschiedensten Kernbereiche privater Lebensgestaltung einer großen Anzahl von Personen und Gruppen der außerparlamentarischen Opposition nicht ...

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