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05.08.2011 / Ausland / Seite 6

Massenprozesse gegen kurdische Politiker

Türkische Justiz will Kommunalvertreter verklagen. Sie hätten Haftverbesserungen für PKK-Chef Öcalan gefordert

Nick Brauns
Wenige Wochen nach der einseitigen Ausrufung der »demokratischen Autonomie« in den von der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) dominierten Landesteilen im Südosten der Türkei bereitet die türkische Justiz einen neuen Mammutprozeß gegen über 100 kurdische Kommunalpolitiker vor.

Weil sie bessere Haftbedingungen für den seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vorsitzenden der verbotenen »Arbeiterpartei Kurdistans«, PKK, Abdullah Öcalan, forderten, drohen 98 amtierenden und ehemaligen Bürgermeistern und acht weiteren Politikern Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Mit ihrem Aufruf im Jahre 2009 sollen die Politiker »Propaganda für eine terroristische Organisation« betrieben und ein »Verbrechen zu Gunsten der PKK...

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