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03.08.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

»Morgengabe für Kagame«

OLG Frankfurt verhandelt Völkermord in Ruanda: Beschuldigungen aus Kigali müssen generellem Zweifel unterliegen. Ein Gespräch mit Helmut Strizek

Cathrin Schütz
Dr. Helmut Strizek, Jahrgang 1942, war von 1980 bis 1983 Teil der EU-Delegation in Ruanda. 1987 bis 1989 war er Referent für Ruanda und Burundi im Bundes­ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er hat auf Antrag der Verteidigung in zahlreichen ­Verfahren vor dem UN-Tribunal für ­Ruanda als Experte ausgesagt.

Erstmals befaßt sich mit dem Oberlandesgericht, OLG, Frankfurt am Main derzeit die deutsche Justiz mit dem Völkermord in Ruanda von 1994. Der ehemalige Bürgermeister Onesphore R. wurde in Ruanda wegen Beteiligung am Genozid angeklagt. Wieso wird ihm der Prozeß in der BRD gemacht?

Als die ruandische Regierung erfuhr, daß R. in Deutschland Asyl erhalten hatte, beantragte sie 2007 seine Auslieferung. Anfangs geschah nichts. Erst politischer Druck brachte wohl den Stein ins Rollen. Am 24. April 2008 wurde R. auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim OLG Frankfurt in Auslieferungshaft genommen, die Auslieferung vom Gericht jedoch im No...

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