Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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27.07.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Wehret den Anfängen

Während Norwegens Ministerpräsident als Antwort auf die Terroranschläge »mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität« fordert, trumpfen hierzulande Sicherheitsfanatiker auf.

Wolfgang Lieb
Wie beim Pawlowschen Hund läuft bei deutschen »Sicherheitspolitikern« der Speichel zusammen, wenn irgendwo auf der Welt ein schrecklicher Terroranschlag geschehen ist. Reflexartig wird die Verschärfung oder Einführung von Überwachungsgesetzen gefordert. So nahm der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, das norwegische Gewaltverbrechen zum Anlaß, die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht im März vorigen Jahres kassier...

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