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23.07.2011 / Inland / Seite 4

Wer bestellt, soll bezahlen

Linke will »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen im Grundgesetz festschreiben lassen

Wenn der Bund die Kommunen zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, müsse er auch für die Finanzierung sorgen. Dies fordert die Bundestagsfrak­tion Die Linke in einem am Freitag veröffentlichten Antrag. Die Bundesregierung solle einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen vorsieht, heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/6491.

Durch die Festschreibung dieser Verpflichtung im Grundgesetz soll sichergestellt werden, daß der bezahlt, der bestellt. »Einer der Hauptgründe für die finanzielle Situation der Kommunen ist der Umstand, daß der Bund den Kommunen in der Vergangenheit immer ...

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