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22.07.2011 / Titel / Seite 1

Sieg für Whistleblower

Jörn Boewe
Die fristlose Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch wegen öffentlich geäußerter Kritik an ihrem Arbeitgeber, dem Berliner Gesundheitskonzern Vivantes, im August 2005 war nicht rechtens. Nicht rechtens war auch, daß das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht keine Anstrengungen unternahmen, Frau Heinischs Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. In ihrem einstimmigen Votum verurteilten die sieben Richter die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta zur Zahlung einer »gerechten Entschädigung« von 15000 Euro.

Brigitte Heinisch war seit 2002 in einem Altenpflegeheim der landeseigenen Vivantes GmbH beschäftigt. Persönlich und gemeinsam mit anderen Kollegen wies sie die Geschäftsleitun...

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