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22.07.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Recht haben und recht bekommen

Überblick: Verfassungsrecht, Klage und Kern der Urteilsbegründung im Atomwaffen-Rechtsstreit

Grundgesetz, Artikel 25:

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Grundgesetz, Artikel 26:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Dr. Elke Koller klagte auf dieser Grundlage gegen die Bundesrepublik Deutschland und beantragte:

1. Die Beklagte zu verurteilen, gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika darauf hinzuwirken, daß die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden;

2. die Beklagte zu...













Artikel-Länge: 3357 Zeichen

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