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22.07.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

»Nicht klagebefugt«

Der Rechtsstreit um die US-Atomwaffen in Büchel wird notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getragen

Claudia Wangerin
Der Rechtsstreit um bis zu 20 US-Atomwaffen auf einem NATO-Fliegerhorst in der Eifel geht in die nächste Instanz, nachdem das Verwaltungsgericht Köln am 19. Juli die Klage einer Anwohnerin gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen hat. »Das ist ein undemokratisches Urteil, mit dem die Grundrechte der Klägerin verletzt worden sind«, sagte der von ihr beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Becker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die in der Friedensbewegung aktive Apothekerin Elke Koller aus Leienkaul, die nur 3,5 Kilometer vom Fliegerhorst Büchel entfernt lebt, will nach wie vor den Abzug der dort gelagerten Kernwaffen durchsetzen. Ihr Anwalt will zunächst Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Die Klägerin habe Anspruch auf »rechtliches Gehör« gehabt, sagte Becker. Dieses sei ihr durch eine Überraschungsentscheidung verweigert worden. Es habe »im Grunde genommen ein Prozeß der Rechtsverweigerung stattgefunden«. Nach ...

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