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19.07.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

»Wir sind keine Regierungspartei«

Markus Bernhardt
Linksfraktion will Druck auf NRW-Minderheitskabinett erhöhen. Ein Gespräch mit Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel ist parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Seit etwas mehr als einem Jahr wird Nordrhein-Westfalen (NRW) von einer Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Wir haben es mit einem schwachen Kabinett und einem starken Parlament zu tun, und außerdem mit einer ängstlichen Regierung. Sie läßt sich vom Diktat der Finanzmärkte wie auch von dem des Landesverfassungsgerichts beeindrucken. Die letzten Ereignisse rund um die WestLB verdeutlichen dies. Eine Ministerpräsidentin, die während einer Sitzungsunterbrechung des Landtages durch die Reihen zieht und erzählt, daß wir nun verantwortlich handeln müßten, da die Kreditlinie der WestLB zusammengebrochen sei, ist das beste Beispiel.

Im Sinne der Banken wird schnell gehandelt, zugunsten der Bevölker...


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