16.07.2011 / Inland / Seite 4

»Der Kunde ist König«

Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien praktisch unter Kommando des Rüstungskonzerns EADS. Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien aus Ausbildungsprogramm gestrichen

Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält am Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien fest: »Ich finde, daß es da keinen Grund gibt, das in irgendeiner Weise zu kritisieren oder in Frage zu stellen«, erklärte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Auf zahlreiche Medienberichte, nach denen die Bundespolizei bei ihrer Tätigkeit in Saudi-Arabien auf die Vermittlung rechtsstaatlicher Grundsätze verzichte und als Dienstleister des Rüstungskonzerns EADS fungiere, ging Friedrich nicht ein.

Seit 2009 waren bislang rund 80 Angehörige der Bundespolizei in Saudi-Arabien stationiert. Ihre Tätigkeit steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Exportgeschäften des EADS-Konzerns, der Überwachungstechnik an das Regime in Riad liefert. Die Bundesregierung hatte den Deal damit begründet, daß Saudi-Arabien ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus sei. Ein integraler Bestandteil der Polizeiausbildung sei außerdem die »Vermittlung von Menschenrechte...

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