»Die drei Antimilitaristen sollen schnell in den Knast«

Arthur Schüler ist Sprecher des Einstellungsbündnisses Berlin

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat kürzlich die Verurteilung von drei angeblichen Mitgliedern der »militanten gruppe« (mg) bestätigt. Damit ist ein vom Berliner Kammergericht im Oktober 2009 gefälltes Urteil gegen die drei Kriegsgegner wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nun rechtskräftig. Für kommenden Freitag haben die Betroffenen eine Vorladung zum Haftantritt erhalten.

Läßt sich der Haftantritt noch mit juristischen Mitteln verhindern oder zumindest aufschieben?

Die sofort eingelegten Rechtsbehelfe gegen den BGH-Beschluß haben keine aufschiebende Wirkung. Für die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung hatten die Rechtsanwälte eine Woche Zeit. Aber noch nicht einmal so lange haben die zuständigen Stellen in Berlin gewartet: Die Ladungen zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfe...