04.07.2011 / Inland / Seite 4

Kein Telefon ist auch keine Lösung

Vorbereitung der Proteste gegen G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm per Funkzellenauswertung überwacht

Matthias Monroy
Rund eine Million Handy-Verbindungsdaten hatte sich die sächsische Polizei nach den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im Februar in Dresden von den Telekommunikationsprovidern besorgt. Die richterlichen Überwachungsanordnungen, die jetzt den sächsischen Landtag beschäftigen, waren kein Einzelfall: Die Durchsicht polizeilicher Ermittlungsakten zum G-8-Gipfel in Heiligendamm zeigt, daß Bundes- und Landesbehörden schon 2005 die Funkzellenauswertung (FZA) nicht nur zur Ausforschung von Protestaktionen, sondern zur Durchleuchtung der kompletten Bewegung genutzt hatten. Die FZA erfüllt Kriterien einer Rasterfahndung, da die erfragten Datenbestände nach zeitlichen und örtlichen Rastern ausgewählt werden.

Als rechtliche Grundlage dienten zwei inzwischen eingestellte Ermittlungsverfahren wegen »Bildung terroristischer Vereinigungen«, die am 9. Mai 2007 in einer spektakulären Durchsuchungswelle mündeten: Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA) vers...

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