04.07.2011 / Inland / Seite 4

DB oder nicht DB

Berlin: Volksbegehren zur Zukunft der S-Bahn gestartet. Per Gesetz sollen Privatisierung und Zerschlagung des Unternehmen verhindert werden

Rainer Balcerowiak
Es vergeht wohl kein Tag, an dem in Berlin nicht für irgend etwas Unterschriften gesammelt werden. Und nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, wollen auch andere Initiativen diesen Weg beschreiten.

So auch der Berliner S-Bahn-Tisch, der ein »Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn« per Volksentscheid durchsetzen will. Der Entwurf enthält nicht nur Paragraphen zur Offenlegung aller bestehenden und künftigen Verkehrsverträge, sondern präzise Vorgaben für den künftigen Betrieb des S-Bahn in bezug auf Fahrzeugkapazitäten, Servicequalität und Tariftreue bei der Mitarbeiterentlohnung. Für einen Erfolg des Begehrens sind in der ersten Stufe 20000 Unterschriften nötig. Dann müßte sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigen

Nicht im Gesetzentwurf, sondern im Aufruf zum Volksbegehren findet man weitere politische Ziele des Bündnisses. Die S-Bahn sei »ein Bestandt...



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