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04.07.2011 / Inland / Seite 5

Protest gegen Gutscheinsystem geht weiter

Flüchtlingen im brandenburgischen Kreis Oberhavel wird Bargeld verweigert

Uli Jeschke
Die Verwaltungsspitze des Kreises Oberhavel (Brandenburg) will Flüchtlinge weiter mit Einkaufsbons abspeisen. Trotz eines Kreistagsbeschlusses vom 22. Juni, das Gutscheinsystem für die Asylbewerber des Kreises abzuschaffen und durch Geldleistungen zu ersetzen, erklärte Sozialdezernent Michael Garske (SPD), an der bisherigen Praxis festzuhalten. Ausdrücklich wies er nach der Kreistagssitzung darauf hin, daß daran auch ein Brief des Potsdamer Sozialministeriums, in dem darauf verwiesen wird, daß das Asylbewerberleistungsgesetz Geldleistungen zuläßt und das Potsdamer Ministerium das präferieren würde, nichts ändert. In dieser Haltung sind sich der Dezernent und sein Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) einig. Letzterer verlangt statt eines Briefes eine eindeutige ministerielle Anweisung, um von der bisherigen Praxis abzulassen. Für diese konsequente Haltung bekommen die beiden kollektiven Beifall vom rechten Rand.

Die Flüchtlinge in Oberhavel haben bereits am ...

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