02.07.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Hochverrat in Athen

Massive Etateinschnitte und Privatisierung bedeuten nicht Rettung, sondern Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten der Finanzindustrie

Rainer Rupp
Das griechische Parlament hat diese Woche noch schärfere, zusätzliche Haushaltskürzungen beschlossen. Diese »Spar«maßnahmen werden die arbeitende Bevölkerung des Landes noch stärker ausquetschen als bisher. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Experten zufolge werden die Griechen die kommenden 30 Jahre in der Zinsknechtschaft internationaler Banken verbringen. Zudem sollen unter dem Druck der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäi­scher Zentralbank (EZB) die besten Staatsbetriebe und -Unternehmen Griechenlands privatisiert und zu aktuellen Schnäppchenpreisen an internationale Konzerne verscherbelt werden.

Regierung und Parlament in Athen haben Hochverrat begangen. Sie habe ohne unter militärischer Besatzung zu stehen, einen großen Teil der nationalen Souveränität an Brüssel abgegeben. Dort dürfte in Zukunft hauptsächlich Deutschland die Finanz- und Sozialpolitik in Hellas bestimmen. Auch die territoriale Integrität des Lan...

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