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29.06.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

»Es ist schon so eine Sache mit dem Rechtsstaat«

»Sachsensumpf« und massenhafte Handy-Datenerfassung: Landesregierung und Justiz in Dresden gehen eifriger gegen Antifaschisten vor als gegen mafiöse Strukturen. Ein Gespräch mit Klaus Bartl

Markus Bernhardt
Klaus Bartl ist Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Bereits 2007 wurden unter dem Stichwort »Sachsensumpf« Vorwürfe bekannt, denen zufolge hochrangige Juristen, Politiker und Polizeibedienstete in Sachsen in Kinderprostitution, dubiose Immobiliengeschäfte und Mordanschläge verwickelt gewesen sein sollen. Was hat sich seitdem getan?

Der damalige Sächsische Landtag der 4. Wahlperiode hatte bekanntlich im Juli 2007 einen Untersuchungsausschuß eingesetzt. Diesem war über 13 Monate seitens der Staatsregierung mit Unterstützung der Mehrheit der Koalitionsvertreter im Untersuchungsausschuß jedwede Herausgabe von Akten und jede Aussagegenehmigung für unverzichtbare Zeugen aus dem öffentlichen Dienst, z. B. aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) oder dem LKA Sachsen, verweigert worden.

Erst, nachdem der damalige »Sachsensumpf«-Untersuchungsausschuß beim Verfassungsgerichtshof dagegen Klage erhoben hatte...


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