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25.06.2011 / Ausland / Seite 7

Zahnlos und wenig hilfreich

Ungarische »Roma-Strategie« für EU besteht aus unverbindlichen Vorschlägen. Deutschland plant keine Umsetzung

Simon Loidl
Am Freitag wurde vom Europäischen Rat der »EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020« abgesegnet. Die Erarbeitung des Dokuments war eines der wichtigsten Projekte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem 30. Juni zu Ende geht. Ungarn will damit nach eigenem Bekunden einen Beitrag zum Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma in ganz Europa leisten. Doch bereits der Titel des Papiers macht deutlich, daß es sich darin nicht um verbindliche Richtlinien für die EU-Staaten handelt, sondern lediglich um Vorschläge.

Der Rahmen nennt vier Kernbereiche, in welchen die Diskriminierung von Roma in der Europäischen Union bekämpft werden müsse. An erster Stelle steht dabei der Zugang zu Bildung. Die nationalen Regierungen sollten sicherstellen, »daß alle Romakinder zumindest die Grundschule abschließen«. Genaue Daten zur Ausbildung von Roma liegen nur für einzelne Länder vor. Eine Ende Mai in Berlin vorgestellte und vo...

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