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20.06.2011 / Inland / Seite 8

»Politiker planen verstärkte Abwehr von Flüchtlingen«

Vielfältige Proteste gegen die morgen in Frankfurt/Main beginnende Innenministerkonferenz. Ein Gespräch mit Markus Künzel

Gitta Düperthal
Markus Künzel ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Er ist im Ermittlungsausschuß tätig, der Übergriffe der Polizei bei Demonstrationen untersucht

In Frankfurt/Main sammelt sich eine breite Protestbewegung unter dem Slogan »Innenministerkonferenz auflösen«. Es heißt auch »Wir kommen, um zu stören«. Wie ist das Klima unmittelbar vor der am Dienstag beginnenden Konferenz?

Bereits am Samstag gab es zwei Demonstrationen, die darauf hinwiesen, daß viele Bürger unter Sicherheitspolitik etwas anderes verstehen als die im Frankfurter Hotel Intercontinental tagenden Innenminister. Bei der einen im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enk­heim ging es um Widerstand gegen einen Aufmarsch von etwa 55 Neonazis – ein bei der zweimal pro Jahr stattfindenden Innenministerkonferenz eher unterbeleuchtetes Thema! Eine weitere Demo fand im Gedenken an die im Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossene Deutsche nigerianischer Herkunft, Christy Schwundeck, statt; sie...

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