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16.06.2011 / Inland / Seite 8

»Wir wollen die Konferenz der Innenminister stören«

Tagung nächste Woche in Frankfurt/Main. Die Staatsanwaltschaft dreht jetzt schon durch. Gespräch mit Maximilian Pichl

Gitta Düperthal
Der Jura-Student Maximilian Pichl ist Mitglied des Frankfurter »Arbeitskreises kritischer JuristInnen«

In einer öffentlichen Erklärung wehrt sich der »Arbeitskreis kritischer JuristInnen« gemeinsam mit anderen Organisationen gegen die Kriminalisierung von Protesten gegen die am Dienstag in Frankfurt/Main beginnende Innenministerkonferenz (IMK). Wie sieht diese »Kriminalisierung« aus?

Ich fühle mich an die Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 erinnert, in dessen Vorfeld Aktivisten der linken Szene wie Verbrecher behandelt wurden. Es gab damals Hausdurchsuchungen und eine von den Medien aufgeheizte Stimmung, um Demonstranten als »Chaoten« zu stigmatisieren. Ähnliches wiederholt sich zur Zeit in Frankfurt/Main. In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden z. B. zwei Antifaschisten festgenommen, denen man vorwirft, eine Protestparole gegen die Innenministerkonferenz an die Wand gesprüht zu haben.

Das ist zwar eine juristische Lappalie, wurde aber zum rechtsstaa...


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