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10.06.2011 / Inland / Seite 2

»Deutschland ist die treibende Kraft«

EU-Abschottungspolitik: Afrikanische Flüchtlinge sitzen im Niemandsland zwischen Tunesien und Libyen. Gespräch mit Hagen Kopp

Gitta Düperthal
Hagen Kopp ist Vertreter des 2009 gegründeten Netzwerkes »Welcome to Europe«

Welcome to Europe« ruft dazu auf, anläßlich der Innenministerkonferenz am 21. und 22. Juni in Frankfurt am Main Druck für die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge zu machen, die sich zur Zeit im Lager Choucha im tunesisch-lybischen Grenzgebiet befinden. Wie soll das praktisch und rechtlich umgesetzt werden?

Wir fordern die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge aus Choucha in Deutschland – auch vor dem Hintergrund, daß das europäische Grenzregime mitverantwortlich für die unerträgliche Situation ist, in die Menschen dort geraten sind. Die bisherige Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen muß beendet werden – zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und Migranten. Praktisch und rechtlich ist eine Adhoc-Aufnahme machbar. Es hängt allein vom politischen Willen der Innenminister ab. Im Rahmen der Save...

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