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10.06.2011 / Inland / Seite 5

Keine Schlupflöcher mehr

Umweltverbände wollen auf juristischem und politischem Weg die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Feinstaubbelastung erzwingen. Musterverfahren in Wiesbaden

Rainer Balcerowiak
Die Umweltverbände machen Druck: Sechseinhalb Jahre nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie zur Feinstaubbelastung und dem Auslaufen der Übergangszeit sollen Kommunen jetzt auf juristischem Weg gezwungen werden, die Richtlinie umzusetzen. Ab dem 11. Juli gebe es für die Behörden »keinerlei Schlupflöcher mehr«, so der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Richtlinie müsse endlich »scharfgestellt« werden.

Daran wird sich auch der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger, der bereits mehrere Prozesse wegen übermäßiger Feinstaub- und Dieselrußbelastung führte, beteiligen. In einem Musterverfahren vertritt er eine Wiesbadener Bürgerin, die an einer stark befahrenen Straße wohnt. Die Stadt selber wollte eine Umweltzone einrichten, doch das Land Hessen blockierte das Vorhaben. Klinger hat dem Umweltministerium mit Schreiben vom 8. Juni eine Frist von einem Monat gesetzt, Maßnahmen zu e...

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