Am 27. Februar 2002 schlossen die Bundesrepublik Deutschland, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn einen Staatsvertrag über die »Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Bonn und Internationales Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn (IKBB)«. Bei der Unterzeichnung waren auch Bundespräsident Johannes Rau, Bundesfinanzminister Hans Eichel, NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und UN-Generalsekretär Kofi Annan anwesend. Bonn sollte zur UNO-Stadt ausgebaut werden.

Die Bundesregierung übertrug das Eigentum an den Grundstücken für den Neubau von Kongreßzentrum und Hotel im Wert von 43 Millionen Euro an die Stadt Bonn. Die NRW-Landesregierung beteiligte sich mit 41 Millionen Euro. Der Staat steuerte somit 84 Millionen bei.

Die Frage, ob die Stadt Bonn als Bauherr und Betreiber auftreten kann, wurde nicht geprüft. Vielmehr gingen Kofi Annan, ein Privatisierungsfundamentalist, Bundes- und Landesregierung sowie die Bonner Ratsfraktionen von Anfang an davo...