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31.05.2011 / Inland / Seite 4

Nie tariffähig gewesen

Arbeitsgericht Berlin: »Christliche Gewerkschaften« konnten auch in der Vergangenheit keine Kollektivverträge für die Leiharbeitsbranche schließen

Jörn Boewe
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Montag entschieden. Damit schloß sich das Gericht der Argumentation des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an – allerdings, wie Richter Martin Steinmetz betonte, mit einer »vergangenheitsbezogenen Entscheidung«. Das BAG hatte am 14. Dezember 2010 festgestellt, daß die CGZP zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht tariffähig war.

Zwei Argumente hatte das oberste deutsche Arbeitsgericht im Dezember geltend gemacht. Erstens sei die CGZP keine Spitzenorganisation im Sinne des Traifvertragsgesetzes, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften – die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit, sondern auschließlich für den Bereich der Leiha...

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