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26.05.2011 / Ausland / Seite 7

Gasgranaten und Sexvideos

Türkei: Regierungspartei will absolute Mehrheit bei Juni-Wahlen mit allen Mitteln

Nick Brauns
Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni hofft der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine absolute Mehrheit für seine seit 2002 allein regierende, islamisch-konservativ ausgerichtete AKP. Mit einer solchen verfassungsändernden Mehrheit könnte Erdogan sein Lieblingsprojekt eines autoritären Präsidialsystems umsetzen. Während Erdogan im Wahlkampf Reizthemen wie das Kopftuchverbot meidet, wirbt der offenbar an Cäsarenwahn leidende Ministerpräsident mit Projekten wie dem Neubau einer erdbebensicheren Millionenstadt neben Istanbul und eines »zweiten Bosporus « zur Entlastung der Meerengen. Zusätzliche Wählerstimmen hofft die AKP mit einer strikt nationalistischen Rhetorik vor allem im rechtsnationalistischen Spektrum zu gewinnen.

Auch schmutzige Methoden werden angewandt, um die hier als Konkurrenz begriffene faschistische MHP unter die Zehnprozentwahlhürde zu drücken. So tauchten im Internet mit geheimdienstlichen Mitteln angefertigte Videomit...

Artikel-Länge: 4404 Zeichen

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