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19.05.2011 / Inland / Seite 2

NRW-Etat durchgewinkt

Niemand hat in Nordrhein-Westfalen derzeit Interesse an Neuwahlen

Markus Bernhardt
Der Haushalt 2011 der »rot-grünen« Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das dortige Landesparlament passiert. Während CDU und FDP gegen den Etat votierten, enthielt sich Die Linke und machte damit den Weg für den Haushalt frei, der Gesamtausgaben von 55 Milliarden und eine Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vorsieht. Die Landesregierung war auf die Enthaltung der Linksfraktion angewiesen, da SPD und Grünen eine Stimme zur Mehrheit fehlt.

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, warf der Landesregierung einen Alleingang in der Finanzpolitik vor. Seine Fraktion hatte bereits am Dienstag beschlossen, Klage gegen den nun verabschiedeten Haushalt einzureichen, da dieser wie bereits der Nachtragshaushalt 2010 über der Verschuldungsobergrenze lieg...

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