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18.05.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Abschaffen statt befristen

Debatte über Beschränkung oder Verlängerung von Terrorgesetzen geht am Kern des Problems vorbei: Der Einschränkung von Bürgerrechten

Ulla Jelpke
Die Festnahme dreier Terrorverdächtigen aus einer sogenannten »Düsseldorfer Zelle« der Al-Qaida wird von Sicherheitspolitikern insbesondere aus Union und SPD als Beleg dafür angegeben, wie unerläßlich die seit 2001 verschärften Antiterrorgesetze seien. Der angebliche Erfolg des Bundeskriminalamtes wurde passenderweise zeitgleich mit der Diskussion über eine Entfristung eines Teils der Sicherheitsgesetze vermeldet.

Doch hinter dieser Taktik verbirgt sich ein Etikettenschwindel: Die wesentlichen Ermittlungsmethoden, die gegen die »Düsseldorfer Zelle« angewandt wurden, fallen überhaupt nicht unter die Befristungsregelungen. Das BKA machte bei den Ermittlungen gegen die Düsseldorfer erstmals von seinen neuen Befugnissen der Online-Überwachung und der »Quellen-TKÜ« Gebrauch, also einer »Fernausspähung« von Computern und dem Abhören mittels Internet geführter und verschlüsselter Telefonate. Diese Befugnisse waren Ende 2008 in das BKA-Gesetz eingefügt worden &n...

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