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17.05.2011 / Inland / Seite 4

Am Parlament vorbei

Bundesregierung nutzt Libyen-Krise, um Öffentlichkeit an bewaffnete Einsätze ohne Zustimmung des Bundestages zu gewöhnen

Sevim Dagdelen
Die schwarz-gelbe Koalition versucht, im Zuge des Libyen-Konflikts einen neuen Typus bewaffneter Einsätze der deutschen Streitkräfte zu etablieren. In der jüngsten Antwort auf die kleine Anfrage, die ich als Abgeordnete im Zusammenhang mit dem deutschen Kommando-Unternehmen auf dem Gelände der deutschen BASF-Tochter Wintershall im libyschen Nafura stellte (BT-Drs. 17/5359) spricht die Bundesregierung von einem »gesicherten Einsatz«, der nicht vom Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) erfaßt sein soll. Damit wird gezielt versucht, das Grundgesetz zu umgehen und sich um eine Zustimmung des Bundestages zu mogeln. Die Bezeichnung »gesicherter Einsatz« bezeichnet eine bewaffnete Unternehmung, die nicht als kriegerisch betrachtet wird, weil die getragenen Waffen nicht zum Einsatz kamen oder angenommen wird, daß diese nicht eingesetzt werden müssen. Mit dieser Wortakrobatik soll eine »konkludente« Zustimmung des in seinen Hoheitsrechten verletzten Staates herbei...

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