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17.05.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

NPD verbieten

Die DKP Bezirksorganisation Baden- Württemberg hat sich mit einem offenen Brief an die neue Landesregierung in Stuttgart gewandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Fast 58 Jahre CDU-Regierung im Lande haben tiefe und oftmals undemokratische Spuren hinterlassen. Wir begrüßen es deshalb, daß Sie in Baden-Württemberg einen neuen Politikstil und eine neue Politik praktizieren wollen.

Mit großer Sorge und Empörung haben wir am 1. Mai in Heilbronn erlebt, daß demokratische Grundrechte, wie das Demonstrationsrecht, das Recht auf Versammlungsfreiheit oder andere bürgerliche Rechte von der Polizei mit Füßen getreten wurden. Mehrere hundert Menschen – Antifaschisten aus unterschiedlichen Spektren – wurden daran gehindert, von ihren grundgesetzlich geschützten Rechten Gebrauch zu machen. Sie wurden zum Teil bis spät in den Abend widerrechtlich festgehalten, ohne Toiletten, ohne Wasser, ohne V...




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