17.05.2011 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

»Britische Zustände«

Entwurf für EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs trifft auf Widerstand der Gewerkschaften

Johannes Birk
Europäische Bahngewerkschaften schlagen Alarm. Denn wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, dann soll der vor gut 20 Jahren eingeleitete Liberalisierungs- und Privatisierungsprozeß im Eisenbahnwesen mit aller Gewalt fortgesetzt und die Widerstandsfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt werden.

Stein des Anstoßes ist ein neuer, im vergangenen Herbst veröffentlichter Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (KOM 2010/475). Damit soll das Tor für eine vollständige Liberalisierung des Schienenverkehrs und uneingeschränkte Marktöffnung, eine Zerschlagung und Fragmentierung der bestehenden großen Eisenbahngesellschaften durch strikte Trennung von Infrastruktur und Betrieb, eine Ausgliederung von Teilbereichen und Dienstleistungen sowie für Lohn- und Sozialdumping eingeleitet werden. In den von der Kommission vorgesehenen »Mindestdienstleistungen« für den Fall von Arbeitskämpfen sehen die Gewe...

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