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05.05.2011 / Ansichten / Seite 8

Portugals Hypothek

»Rettung« oder Finanzdiktat

Gastkommentar Von Sahra Wagenknecht


Das Finanzdiktat durch EU und IWF untergräbt die portugiesische Demokratie. Denn egal, wer am 5. Juni in Portugal zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird – die Politik der künftigen Regierung steht jetzt schon fest. Es ist pervers, aber wahr: Während die sozialdemokratische Regierung unter José Sócrates unlängst zurücktreten mußte, da sie im Parlament keine Mehrheit für ein drastisches Sparprogramm fand, wird es nun auf Druck von EU und IWF ein noch brutaleres Sparprogramm geben. Zwar betont Sócrates, daß man weder die niedrigsten Renten antasten noch Entlassungen oder weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst vornehmen müsse. Doch ohne Steuererhöhungen und massive Sozialkürzungen wird das vereinbarte Ziel, das Haushaltsdefizit innerhalb von zwei Jahren auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken, sicher nicht zu erreichen sein.


Die Vereinbarung mit EU und Internationalem Währungsfonds sieht ferner vor, daß bis 2013 portugiesisc...

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