Wolfgang Strengmann-Kuhn, Rentenexperte der Grünen in Bundestag hat sich am Mittwoch in der Bild-Zeitung für die Abschaffung der Höherbewertung der Löhne Ostdeutscher bei der Rentenberechnung stark gemacht - aus Gerechtigkeitsgründen. Die Höherbewertung bewirkt, daß ein ostdeutscher Durchschnittsverdienst einem westdeutschen Durchschnittsverdienst gleichgestellt wird. Der grüne Vorschlag würde zu erheblichen Einbußen für künftige Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland führen und im Zusammenhang mit der Langzeiterwerbslosigkeit und Niedriglöhnen der Altersarmut einen weiteren Schub geben. Die Grünen reden von Gerechtigkeit, aber sie fordern Sozialabbau.

Gerecht wäre es, die ostdeutschen Renten auf das Westniveau anzuheben. Es muß gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Mit der Anhebung würde endlich ein zentrales einigungspolitisches Versprechen eingelöst. Doch seit 20 Jahren betreiben alle Bundesregierungen Sankt-Nimmerleins-Politik. Übrig ...