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29.04.2011 / Ausland / Seite 7

Bloß nicht das Volk fragen

Berlusconi will Referendum über Wasserprivatisierung abwenden

Micaela Taroni, Rom
Nachdem die italienische Regierung in der vergangenen Woche den geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie vorerst auf Eis gelegt hatte, versucht sie nun, eine weitere politische »Bombe« zu entschärfen. Die Rechtsregierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will um jeden Preis eine am 12. und 13. Juni geplante Volksbefragung zur Privatisierung der Wasserversorgung verhindern. Die Italiener sollen per Referendum über das von der Regierung bereits verabschiedete Gesetz zur Privatisierung der Wasserversorgungssysteme entscheiden. Über 1,5 Millionen Unterschriften hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten gegen dieses Vorhaben gesammelt.

Laut dem Gesetz, das die Regierung im November 2009 im Parlament durchgesetzt hatte, sollen ab 2012 alle italienischen Staatsbürger von vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden. Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften müssen dazu mindestens 40 Prozent ihre...

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