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27.04.2011 / Inland / Seite 4

Erneut Debatte um NPD-Verbot

Sachsen-Anhalt will neues Verfahren gegen neofaschistische Partei einleiten

Sachsen-Anhalt will einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren erarbeiten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) lud andere Bundesländer ein, sich daran zu beteiligen. Für die Arbeit am Verbotsantrag richte sein Ministerium ein eigenes Referat ein, sagte Stahlknecht am Dienstag. Diese Abteilung soll bereits am heutigen Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er sei sich in der Frage absolut einig mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und unterstütze uneingeschränkt alle Bemühungen für ein Verbot. Auch Thüringen steht einem neuen Verfahren offen gegenüber. Wenn sich unter den Ländern eine Mehrheit abzeichne, werde der Freistaat dies unterstützen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Bernd Edelmann. Auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigten sich grundsätzlich bereit für einen neuen Versuch.

Der erste Anlauf war 2003 mißlungen. Das Verbotsverfahren war damals vor dem Bundes...

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