Gegründet 1947 Donnerstag, 12. Dezember 2019, Nr. 289
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
20.04.2011 / Inland / Seite 1

»Sieg für den Rechtsstaat«

Leipzig: Verfassungsgerichtshof erklärt sächsisches Versammlungsgesetz für nichtig. Linke begrüßt Entscheidung

Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das Versammlungsgesetz des Landes gekippt. Die Richter erklärten das Gesetz am Dienstag in Leipzig aus formellen Gründen für verfassungswidrig und nichtig. Damit waren 52 Abgeordnete der Landtagsopposition mit ihrer abstrakten Normenkontrollklage erfolgreich. Die CDU-FDP-Koalition im Freistaat hatte das Versammlungsgesetz im Januar 2010 verschärft. So sollten Demonstrationen an »historisch herausragenden Orten« unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden können. Dies galt unter anderem für das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig und die Dresdner Frauenkirche. Nach Ansicht der Verfassungsrichter genügt das G...

Artikel-Länge: 2064 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €