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20.04.2011 / Inland / Seite 5

Linke lehnen Bußgeld ab

Niedersächsische Abgeordnete protestieren gegen Strafe wegen Verletzung der Bannmeile

Abgeordnete der niedersächsischen Landtagsfraktion der Linkspartei haben Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz eingelegt. Den Parlamentariern wird vorgeworfen, am 14. Januar das Bannmeilengesetz gebrochen zu haben. Sie hatten an diesem Tag während der feierlichen Verabschiedung der 1. Panzerdivision nach Afghanistan auf den Treppen des Landtags ein Transparent mit der Aufschrift »Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan« hochgehalten. Die Polizei beschlagnahmte das Transparent und nahm die Personalien der Abgeordneten auf; Anfang April erhielten sie einen Buß...

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