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19.04.2011 / Titel / Seite 1

Verfassungsputsch

Arnold Schölzel
Das ungarische Parlament verabschiedete am Montag eine neue Verfassung. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage mit der Zweidrittel-Mehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungs­chef Viktor Orbán an; 262 Abgeordnete stimmten für, 44 gegen sie, einer enthielt sich. Ein EU-Mitgliedsland gibt sich damit einen rechtlichen Rahmen, in dem nationalistische, ethnische und religiöse Gesichtspunkte bestimmend sind. Nach eigenem Bekunden knüpfen die Urheber des Tex...

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