In Syrien soll der Ausnahmezustand aufgehoben werden. Das kündigte der syrische Präsident Baschar Al-Assad am Samstag in einer Fernsehansprache an. Die zuständige Kommission habe Vorschläge für Gesetzreformen vorgelegt, die es der Regierung ermöglichten, »innerhalb höchstens einer Woche ein neues Gesetz zu verabschieden«, sagte Assad bei seinem ersten Treffen mit der neuen Regierung, die am Samstag vereidigt worden war.

Der seit 1963 geltende Ausnahmezustand schränkte bisher die politische Betätigung, das Versammlungsrecht, Medienarbeit, die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Syrien ein. Dieses Gesetz soll nun durch ein Bündel neuer Verordnungen ersetzt werden, die dem »internationalen Standard und Praktiken in anderen Ländern der Welt« entsprechen, so Assad. Das neue Gesetz beinhalte auch ein neues Demonstrationsrecht. Manche Stimmen hätten davor gewarnt, den Ausnahmezustand aufzuheben, weil es die Sicherheit Syriens gefährde. »Ich...