16.04.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Run auf die Billigjobs

Rheinland-Pfalz will sozialpolitische Hürden für Freizügigkeit ab 1. Mai

Rheinland-Pfalz will mit einer Bundesratsinitiative die ab 1. Mai geltende Freizügigkeit für Beschäftigte regulieren. Die Politik sei gefordert, einen möglichen Verdrängungswettbewerb, Lohndrückerei und Sozialdumping zu verhindern, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Konkret fordert die Landesregierung die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Damit könnten Tarifparteien aller Bran...

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