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09.04.2011 / Inland / Seite 2

»Wir haben keine Angst, uns zu isolieren«

Mit ihrer Ablehnung eines Libyen-Einsatzes findet Die Linke nur außerparlamentarisch Unterstützung. Gespräch mit Jan van Aken

Peter Wolter
Jan van Aken ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung will jetzt doch Soldaten nach Libyen schicken –wie erklären Sie sich die plötzliche Kehrtwendung?

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eiert herum, er hat offensichtlich Druck bekommen aus seiner eigenen Partei und aus CDU/CSU. Er versucht, den militärischen Einsatz als humanitäre Hilfe zu verkaufen – was natürlich völliger Quatsch ist.

Westerwelle soll für eine Ablehnung, Kanzlerin Angela Merkel dagegen für ein deutsches »Ja« bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat gewesen sein. Ist es nicht ein weiterer Sargnagel für Westerwelle, wenn die Regierung jetzt vom Kompromiß der Stimmenthaltung abrückt?

Westerwelle hat diese Darstellung ja massiv bestritten, letztlich ist es auch gleich, wie es abgelaufen ist. Eine Demontage ist es aber auf jeden Fall, nachdem er schon den Vorsitz der FDP aufgeben mußte.

Die Enthaltung im Sicherheitsrat ges...


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