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07.04.2011 / Inland / Seite 8

»Das wäre politisch formuliertes Mißtrauen«

Gewerkschaft der Polizei ist gegen Kennzeichnungspflicht für Beamte. Bundestag berät heute Antrag der Linksfraktion. Ein Gespräch mit Sascha Braun

Frank Brendle
Sascha Braun ist Justitiar des Bundesverbandes der Gewerkschaft der Polizei


Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Linksfraktion, eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten einzuführen. Warum ist die Gewerkschaft der Polizei dagegen?

Einer der Hauptgründe ist, daß Polizeibeamte gerade in geschlossenen Einheiten, die ihren Dienst in sehr schwierigen Situationen verrichten, schon heute vielfach intensiv videographisch festgehalten werden. Es gibt eine linke Szene, die sich in offener Gegnerschaft zur Polizei befindet. Nicht selten veröffentlicht sie Fotos und Filme im Internet, mit Namen und Adresse der Beamten, und ruft zu Straftaten gegen sie auf. Diese Situation wird aus unserer Sicht verschärft, wenn die Beamten namentlich gekennzeichnet sind.

Wie kommt es, daß der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch der Kennzeichnung zustimmt und Ihre Bedenken für rein emotional hält?

Auch ein Polizeipräsident hat ein Recht auf p...

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