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02.04.2011 / Inland / Seite 4

Beugehaft kam überraschend

RAF-Prozeß in Stuttgart: Zeugenbeistände legen Rechtsmittel gegen Zwangsmaßnahme ein. Auch das Innenministerium hat etwas zu verbergen

Claudia Wangerin
Im Prozeß gegen Verena Becker wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag Beugehaft gegen die ehemaligen RAF-Mitglieder Siegfried Haag und Roland Mayer angeordnet. Beide hatten zuvor im Zeugenstand die Aussage verweigert. Sowohl für Prozeßbeobachter als auch für die Betroffenen kam dies überraschend, da sie nicht die ersten ehemaligen RAF-Militanten waren, die in diesem Prozeß schwiegen. Ihre Anwälte legten Rechtsmittel gegen die Verhängung der Zwangsmaßnahme ein, deren Vollzug bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes ausgesetzt wurde.

Das Gericht argumentierte, Haag und Mayer seien zur Aussage verpflichtet, da sie wegen der Anschlagsserie im Jahr 1977 nicht mehr verfolgt werden könnten. Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach Paragraf 55 der Strafprozeßordnung haben Zeugen grundsätzlich, wenn eine Aussage für sie die Gefahr birgt, sich selbst zu belasten. Wie Irmgard Möller...

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