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31.03.2011 / Inland / Seite 4

Ein Paragraph gegen Taliban?

Anstieg von Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland«

Nick Brauns
Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nach Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch.

2010 war das Bundeskriminalamt (BKA) mit insgesamt 237 Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129b befaßt, 123 davon wurden vom Generalbundesanwalt neu eingeleitet. Zum Vergleich: 2009 waren es 95 und im Jahr davor 57 neue Verfahren. »Eine Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren wird im Zusammenhang mit den Anschlägen gegen die Bundeswehr in Afghanistan geführt«, begründet die Bundesregierung den Anstieg mit dem Widerstand gegen die Besatzungstruppen. Afghanische Taliban standen in Deutschland zwar bislang nicht vor Gericht. Doch am 9. März 2011 wurde Filiz G., die Ehefrau des Mitgl...

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