Der Schwarze Kanal
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25.03.2011 / Ausland / Seite 2

Baskische Linkspartei verboten

Spaniens Oberstes Gericht verhindert Sortu-Kandidatur

Ingo Niebel
Spaniens Oberstes Gericht illegalisierte nun auch die neue baskische Linkspartei Sortu (Schaffen). Es handele sich bei ihr um eine Weiterführung der 2003 verbotenen Batasuna (Einheit). Dieses Urteil, das am späten Mittwoch abend in Madrid bekanntgegeben wurde, bestätigt die Baskenland-Politik der sozialdemokratischen PSOE-Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Diese hatte versprochen, daß keine baskische Partei, die für Sozialismus und Unabhängigkeit eintritt, an den im Mai stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen teilnimmt.

Wenig hat es Sortu genutzt, daß sie sich gleich mehrfach in ihren Parteistatuten von der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und deren bewaffnetem Kampf distanziert hatte. Dieses unterschied sie zwar von Batasuna, doch reichte d...

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