16.03.2011
Neuwahltheater in NRW
Münsteraner Verfassungsgerichtshof stoppt Nachtragshaushalt der SPD-Grünen-Minderheitsregierung. Linke fordert sie zur Klage gegen Schuldenbremse auf
Von Markus Bernhardt
Das Tauziehen um vorzeitige Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen geht
in eine neue Runde. Am Dienstag gab der Münsteraner
Verfassungsgerichtshof einem Antrag der Landtagsfraktionen von CDU
und FDP statt und stellte fest, daß der Nachtragshaushalt der
rot-grünen NRW-Minderheitsregierung für das Jahr 2010
wegen der darin festgeschriebenen hohen Neuverschuldung
verfassungswidrig sei. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
hatten den Etat Mitte Dezember mit einigen Stimmen der Links...
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