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12.03.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Eskalation und Anpassung

Im Kampf gegen den extremistischen Antichristen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht das politische Klima weiter zu vergiften

Ulla Jelpke
Die Grundrichtung der deutschen Innenpolitik wird sich mit dem neuen Innenminister nicht ändern. Hans-Peter Friedrich (CSU) steht genauso wie seine Vorgänger dafür, im Namen der »inneren Sicherheit« durch weitere Überwachungs- und Abschottungsregelungen die demokratischen Grundrechte einzuschränken. Allerdings setzt der Neue im Amt deutlicher als sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) auf Eskalation und Ausgrenzung.

Eigentlich wollte Friedrich überhaupt nicht Innenminister werden. Nach dem Rücktritt des Exdoktors Karl-Theodor zu Guttenberg am 1.März erhob er klar den Anspruch, daß auch der künftige Kriegsminister von der CSU zu stellen sei: »Gehen Sie davon aus, daß wir die Frau Bundeskanzlerin mit einem oder mehreren Vorschlägen konfrontieren werden«, versicherte er am 2. März dem Deutschlandfunk. Daß er durchaus eigene Ambitionen auf das Amt hatte, verriet eine hübsche Freudsche Fehlleistung auf der CSU-Homepage: Einen Tag nach (!) Friedrichs Vereidig...

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